Die Holzmafia - Abforsten ohne Rücksicht auf Verluste! - Teil I
Ein Umweltverbrechen mit weit reichenden Folgen - ein Artikel
von Alice Neufeld von Brandenstein.
Wir können wegschauen, wir können uns auch trotz aller Widrigkeiten für den Erhalt unserer Umwelt einsetzen. In Paraguay wurde seit dem Jahre 1974 mehr als 82% der Waldreserven, welche zum Transatlantischen Regenwald gehören abgeforstet. Obwohl mittlerweile zum Schutz der verbleibenden Wälder Gesetze verabschiedet wurden, geht das rücksichtslose Abforsten weiter.
Ich höre immer wieder, dass wegen der spürbaren Korruption es keinen Sinn macht, gegen Umweltverbrechen und Korruption vorzugehen.
Dieser Auffassung muss ich entschieden widersprechen. Wir haben auch - nicht-korrumpierbare Staatsanwälte, ich nenne hier bekannte Namen wie
Arnaldo Giuzzio, Ricardo Merlo und nicht zuletzt Staatsanwalt für Umweltverbrechen, Jose Luis Casaccia Varas, mit dem ich seit längerer Zeit einen sehr guten Dialog im Kampf gegen Umweltdelikte pflege. Staatsanwalt Casaccia bat mich, in den deutschsprachigen Medien seine Arbeit und die seiner Kollegen publik zu machen.
Er möchte und braucht die informative Unterstützung der Öffentlichkeit, gerade im Kampf gegen Umweltverbrechen.
Nachfolgend einige Zitate aus Passagen aus einem erst kürzlich geführten Interview:
AN: Herr Staatsanwalt Casaccia, wie betrachten Sie für sich genommen das Delikt Umweltverbrechen und damit einhergehend die Rechtssicherheit von Investitionen?
Sr. Casaccia: Ein Umweltverbrechen betrifft im Gegensatz zu einem Betrugsdelikt die ganze Bevölkerung und zukünftige Generationen. Genau betrachtet wirkt sich ein Umweltschaden auf die ganze Menschheit aus, deshalb ist er meines Erachtens ein schwerwiegendes Verbrechen, denn es greift die Existenz des Menschen, das Leben selbst an. Wir kämpfen hier gegen sehr korrupte Institutionen, dieses Bild von Paraguay möchten wir unbedingt ändern, wir möchten diese Institutionen bekämpfen, ihre Strukturen verändern. Jede ausgeglichene und nachhaltige Investition in die Umwelt muss geschützt werden, unsere Arbeit soll Garant für dieses Investment sein. Ein gutes Beispiel liefert ihnen hierfür das in die Medien gebrachte Umweltverbrechen in der Kolonie Neufeld.
AN: Kolonie Neufeld, die Daten in den Medien sind nicht immer verlässlich! Können Sie uns eine kurze Zusammenfassung und den aktuellen Stand nennen?
Sr. Casaccia: Zusammenfassend: die Kolonie Neufeld hat Ländereien gekauft, für welche es einen genehmigten Ausforstungsplan gab. Gemäß Ausforstungsplan wurden dem Besitzer erlaubt, achthundert Kubikmeter (ein Kubikmeter entspricht ca. einem Baumstamm) im Rahmen einer schonenden Ausforstung den gekennzeichneten Waldgebieten zu entnehmen und abzutransportieren. Hierfür wurden dem Besitzer spezielle Baum-Zertifikate von der Forstbehörde ausgestellt, keines der beschlagnahmten Zertifikate wurde bisher verwendet.
Diese Baum-Zertifikate wurden beim Kauf vom Alteigentümer zurückbehalten und nicht dem neuen Eigentümer (Kolonie Neufeld) übergeben. Gemäß Zählung der Baumschnitte dürften seid mehreren Monaten mehr als 100 LKW-Ladungen Baumstämme die Neufeld-Ländereien verlassen haben. Obwohl wir schon einige Hinweise erhalten hatten, konnten wir erst nach einer Anzeige der Kolonie Neufeld offiziell in ihrem Gebiet tätig werden. So beschlagnahmten wir einen mit Baumstämmen beladenen und in Brasilien gestohlen gemeldeten LKW, welcher gerade das Gelände der Kolonie Neufeld verlassen wollte. Dieser LKW und dessen Holzladung dienten im Nachhinein zur Aufdeckung von landesweiten Schmiergeldzahlungen auf dem Transportwege.
Wir konnten, nach dem wir den LKW durch mehrere Departments fahren ließen, insgesamt 36 Offiziere und Unteroffiziere der Nationalpolizei bei der Entgegennahme von Schmiergeldern filmen und anschließend festnehmen. Die in der Kolonie Neufeld gefällten und noch nicht abtransportierten Baumstämme konnten sichergestellt werden und stehen der Kolonie zur weiteren Verwendung zur Verfügung.
AN: Man hört in letzter Zeit viel über nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Projekte für den Erhalt der Umwelt. Welche umweltbezogenen Projekte werden zurzeit vom Landwirtschaftsministerium gefördert oder durchgeführt?
Sr. Casaccia: Projekte, Finanzmittel und Kredite für Umweltprojekte gibt es genügend, diese so genannten Projekte werden größtenteils an staatliche Unternehmen weitergeleitet. Derzeit spricht man von einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 35 Millionen Dollar. Ja, aber wo sind diese Gelder? Wenn man dieser Frage nachgeht, stellt man auf einmal fest, dass der Bereichsleiter einer für die Umsetzung eines Projektes zuständigen staatlichen Abteilung auf einmal einen neuen Dienstwagen in der Luxusklasse fährt und über einen größeren Mitarbeiterstab verfügt. Mit viel Eifer wird das Projekt auf dem Papier gestaltet, Unsummen für Berater, Gutachten und Präsentationen ausgegeben. Meistens reichen dann die finanziellen Mittel nicht mehr für deren praktische Umsetzung.
Bei uns ist es anders, wir kämpfen nicht auf dem Papier, wir kämpfen auf dem operativen Feld, da, wo die Geschehnisse stattfinden. Aber weil die finanziellen Mittel weiterhin unter den Exekutiven und den Ministerien und Sekretariaten aufgeteilt werden, unter den Bürokraten, den korrupten Institutionen wie dem Forstdienst (Servicio Forestal), müssen wir mit sehr wenigen Mitteln weiterkämpfen. Wir verlangen nicht viel, zumindest ein paar Geländefahrzeuge, Motorboote, um während der Schonfrist die Fischer zu kontrollieren, Funkgeräte für die Koordination während des Einsatzes, GPS usw.
Da wir von der Generalstaatsanwaltschaft sehr, sehr wenig Geld erhalten, müssen wir, wie zum Beispiel im Fall der Kolonie Neufeld, auf deren Unterstützung zurückgreifen. Hätten wir nicht von der Kolonie weitere Geländefahrzeuge und das Benzin gestellt bekommen, wäre das Ergebnis sicherlich weniger erfreulich ausgefallen. In der Kolonie schützt man die Umwelt, die Siedler setzen sich bewusst für ihre Umwelt ein, wir sind den Siedlern immer wieder für ihre Unterstützung dankbar.
Wie viel könnten wir mit zweckdienlicher Unterstützung erreichen! Erst kürzlich wurde ein 12 Millionen-Eurokredit an Paraguay ausgereicht, hiervon erhielt das Landwirtschaftministerium die Hälfte. Da unsere Staatsanwaltschaft für Umweltschutz nicht dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist, bleiben finanzielle Zuwendungen aus diesem Betrag an uns aus. Wo bleibt der Umweltschutz? Wir als Staatsanwaltschaft müssen die Stärke, die Kraft und die Mittel haben, damit sich die Menschen vor Umweltstraftaten hüten, damit jedem bewusst ist, dass wir umweltbezogene Straftaten ohne Ansehen der Person strafrechtlich verfolgen.
Ideal wäre es auch, wenn die nichtstaatlichen Organisationen (NRO) – mit uns zusammen arbeiten würden. Damit meine ich nicht die Teilnahme oder die Einladung zu Tagungen und Konferenzen. Ich kann nicht mit guter Kleidung und einer Krawatte um den Hals dasitzen, während indessen die unter meiner Obhut stehenden Wälder abgeholzt werden. Nein, wir brauchen tatkräftige Unterstützung an vorderster Front.
Lesen Sie die Fortsetzung in der nächsten Ausgabe am 25.08.2007